Nutzungsbedingungen Webgate.io

Media Services GmbH

Türkenstraße 89
80799 München
Tel.: +49 89 4132 578 1659
E-Mail: webmaster@pharos.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE341508898

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 266809
Geschäftsführer: Josef Reidinger • Ernst Feiler

§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den Abschluss von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss des Geschäfts in gewerblicher oder selbständiger Eigenschaft handeln, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Für den Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Der Nutzer versichert und garantiert mit Abschluss dieses Nutzungsvertrages bzw. mit der Nutzung der Leistungen des Webgate.io, dass er kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der Media Services GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Nutzer betreffend der Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten webbasierten Contentplattform "Webgate.io".

1.3 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für das Webgate.io oder im Rahmen der Bestellung von Dienstleistungen die eine Nutzung des Webgate.io's umfassen, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter oder der Einräumung der erstmaligen Nutzungsmöglichkeit durch den Anbieter, nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages, basierend auf diesen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, an (nachfolgend „Buchung“ genannt).

1.4 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.5 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Nutzung des Webgate.io zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen fristlos zu kündigen.

§2 Gegenstand des Nutzungsvertrages, Laufzeit und Beendigung

2.1 Dieser Nutzungsvertrag berechtigt den Nutzer oder vom Nutzer autorisierte Personen auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte webbasierende Contentplattform Webgate.io zuzugreifen und auf dem dazugehörigen Servern produktionsbezogene Inhalte, wie zum Beispiel Audio- und Videodateien, sowie sonstige produktionsbezogene Dokumente über den webbasierten Zugang abzuspeichern, zum Abruf bereitzustellen, von dort abzurufen und/oder zu transkodieren. Weiterhin hat der Nutzer die Möglichkeit Kontaktdaten zu verwalten und Mitteilungen zu versenden oder zu empfangen. Die Nutzung ist beschränkt auf die vom Anbieter vorgegebene Menge an Speicherplatz und das Source-Minuten-Volumen pro Monat, die vom Anbieter freigegebene Anzahl von Nutzern und die Paket-spezifischen vom Anbieter freigegebenen Leistungen. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist jeweils die Nutzung der Dienste durch den Nutzer im Umfang des gebuchten und bezahlten Leistungspaketes. Der Umfang der zur Benutzung bereitgestellten Dienste und die Beschränkungen werden durch die im Rahmen des Bestellprozesses erteilten Angaben und Informationen konkretisiert, insbesondere durch die jeweils im Rahmen des Bestellprozesses definierten Leistungspakete.

2.2 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.3 Die Leistungspakete werden mit den im Rahmen des Bestellprozesses ausgewiesenen Laufzeiten angeboten. Ein monatliches Abonnement startet mit dem Tag der Buchung und verlängert sich bei einem Vertrag mit monatlicher Laufzeit, wenn der Nutzer nicht spätestens bis drei Kalendertage vor Ablauf schriftlich, per E-Mail oder bis spätestens vor Ablauf in dem Nutzerprofil per Klick auf den Kündigungsbutton kündigt bzw. der Anbieter nicht spätestens drei Tage vor Ablauf schriftlich oder per E-Mail kündigt, bei Ablauf jeweils um einen weiteren Monat. Ein jährliches Abonnement startet mit dem Tag der Buchung und die Laufzeit verlängert sich bei einem Vertrag mit jährlicher Laufzeit, wenn der Nutzer nicht spätestens drei Tage vor Ablauf schriftlich, per E-Mail oder bis spätestens vor Ablauf in dem Nutzerprofil per Klick auf den Kündigungsbutton kündigt bzw. der Anbieter nicht spätestens drei Tage vor Ablauf schriftlich oder per E-Mail kündigt, bei Ablauf jeweils um ein weiteres Jahr. Maßgeblich für den Beginn der Laufzeit ist der Zeitpunkt der Buchung des Nutzers durch den Anbieter (Vertragsschluss). Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf den vertragsgemäßen Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, den Account zu sperren.

2.4 Die Abonnements in Webgate.io verfügen über eine bestimmte Anzahl an Source-Minuten pro Monat und Speicherplatz in GB. Source-Minuten sind die neuen Programm-Minuten, die pro Monat zu einer Playlist hinzugefügt werden können. Sind die Source-Minuten verbraucht, können im bestehenden Plan und im laufenden Leistungsmessungszeitraum keine weiteren Videos mehr zu einer Playlist hinzugefügt werden. Die aus den Video-Sourcen erstellten Playlist-Derivate mit unterschiedlichen Wasserzeichen und Auflösungen sind in der Laufzeit nicht beschränkt. Unter Speicherplatz in GB verstehen wir den zur Verfügung stehenden Speicherplatz in Gigabyte. Neben den hochgeladenen Daten, verbrauchen auf der Plattform erstellte Video-Derivate auch Speicherplatz. Die Speicherplatzbelegung von Video-Derivaten kann im Webgate.io Guide berechnet werden.

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 14 Kalendertagen nach Beendigung des Nutzungsvertrages oder einer Sperrung, unter Berücksichtigung etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung hochgeladenen, abgerufenen oder entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

2.6 Der Anbieter kann in eigenem Ermessen jederzeit fristlos den Nutzungsvertrag kündigen oder die Nutzung einschränken, aussetzen oder beenden, insbesondere dann, wenn er feststellt, dass die Nutzung gegen den Vertrag verstößt, missbräuchlich ist, in sonstiger Form einen Betrug oder eine missbräuchliche Nutzung darstellt oder die Interessen des Anbieters oder die Interessen anderer Nutzer verletzt. Bei objektiven und konkreten Verdachtsgründen behält sich der Anbieter diesbezüglich das Recht vor stichprobenartige Kontrollen der hochgeladenen Inhalte durchzuführen.

2.7 Andere Leistungspakete können jederzeit gebucht werden. Wird ein größeres Leistungspaket gebucht, so wird die Buchung sofort für die Restlaufzeit der aktuellen Abo-Periode wirksam, wobei der Preis tagesgenau zeitanteilig berechnet wird. Wird ein kleineres Leistungspaket gebucht, so wird die Buchung bei der nächsten Abo Verlängerung wirksam. Bei einem Wechsel von einem monatlichen Abo in ein größeres, jährliches Abo erfolgt das Upgrade sofort tagesgenau. Bis zum Ablauf des aktuellen monatlichen Leistungsmessungszeitraumes erfolgt hierbei zuerst ein Upgrade des monatlichen Abos auf das größere Paket, wobei das größere Paket zeitanteilig in Rechnung gestellt wird. Das jährliche Abo wird bei Beginn der darauffolgenden Abrechnungsperiode aktiv. Ein Wechsel von einem jährlichen Abo zu einem monatlichen Abo ist über die Benutzeroberfläche nicht möglich. Bitte kontaktiere hierzu den Webgate.io Support. Bei einem Wechsel von einem jährlichen Abo in ein größeres, jährliches Abo erfolgt das Upgrade sofort tagesgenau. Die Abrechnungsperiode bleibt hierbei identisch. Das größere Paket wird im aktuellen Abrechnungszyklus zeitanteilig auf die Abrechnungsperiode berechnet, danach voll.

2.8 Das „Inlet“ Add On kann in Abhängigkeit des Leistungspaketes jederzeit zu monatlichen und jährlichen Abonnements, die das „Inlet“ Add On unterstützen, hinzugebucht werden. Das „Inlet“ Add On beginnt ab dem Tag der Buchung und ist an den monatlichen Leistungsmessungszeitraum des Hauptpaketes gekoppelt, auch bei jährlichen Buchungen. Das Add On wird bei Buchung immer vollständig für einen Monat in Rechnung gestellt, unabhängig vom Zeitpunkt der Add On Buchung innerhalb eines Monats. Die Gültigkeitsdauer des Add Ons wird somit in den meisten Fällen im ersten Nutzungsmonat kein voller Monat sein. Das „Inlet“ Add On verlängert sich automatisch, wenn der Nutzer nicht drei Tage vor Ablauf des Leistungsmessungszeitraumes schriftlich, per E-Mail oder vor Ablauf der Leistungsmessungszeitraumes in dem Nutzerprofil per Klick auf den Kündigungsbutton des Add Ons kündigt bzw. der Anbieter nicht spätestens bis drei Tage vor Ablauf schriftlich oder per Email kündigt, bei Ablauf jeweils um eine weitere monatliche Abrechnungsperiode. Der zusätzlich gewährte Speicherplatz und die zusätzlich gewährten Source-Minuten des „Inlet“ Add Ons können jeweils nur innerhalb des monatlichen Leistungsmessungszeitraumes genutzt werden. Bei Wechsel in ein anderes Leistungspaket, das keine Add Ons unterstützt, wird das Add On zum Inkrafttreten des Leitungspaketes automatisch gekündigt.

2.9 Der Legacy Plan „Studio“ unterstützt die Buchung von zusätzlichen Source-Minuten, der Legacy Plan „Enterprise“ unterstützt die Buchung eines reinen Speicherplatz- und / oder eines Source-Minuten Add Ons. Die Add Ons können in Abhängigkeit des Leistungspaketes jederzeit hinzugebucht werden und beginnen ab dem Tag der Buchung. Das Speicherplatz Add On verlängert sich, wenn der Nutzer nicht spätestens drei Tage vor Ablauf der Abrechnungsperiode schriftlich, per E-Mail oder vor Ablauf der Abrechnungsperiode in dem Nutzerprofil per Klick auf den Kündigungsbutton des Add Ons kündigt bzw. der Anbieter nicht spätestens drei Tage vor Ablauf schriftlich oder per E-Mail kündigt, bei Ablauf jeweils um eine weitere Abrechnungsperiode. Der zusätzlich gewährte Speicherplatz kann jeweils nur innerhalb der Abrechnungsperiode der Buchung genutzt werden. Das Source-Minuten Add On kann in Abhängigkeit des Leistungspaketes jederzeit hinzugebucht werden und beginnt ab dem Tag der Buchung. Das Source-Minuten Add-On endet zum Ablauf des Leistungsmessungszeitraumes, in welchem das Source-Minuten Add-On gebucht wurde. Die zusätzlich gewährten Source-Minuten können jeweils nur innerhalb der Abrechnungsperiode der Buchung genutzt werden und verfallen nach Ablauf der Abrechnungsperiode. Bei Wechsel in ein anderes Leistungspaket bleiben das Source-Minuten Add On und das Speicherplatz Add On für die Abrechnungsperiode des neu gebuchten Leistungspaktes erhalten.

2.10 Der Leistungsmessungszeitraum startet bei ersten (initialen) Buchungen zum Zeitpunkt der Buchung und läuft bis zum selben Tag des Folgemonats; ist derselbe Tag im Folgemonat nicht vorhanden, endet der Leistungsmessungszeitraum am letzten Tag des Monats. Eine initiale Buchung ist eine Buchung, wenn es zuvor noch keine Buchung gab, oder bei Übergang von einem Trial-Account in ein Bezahlabonnement. Nicht-initiale Buchungen (also insbesondere Upgrades) behalten den bestehenden Leistungsmessungszeitraum bei. Jährliche und monatliche Buchungen haben monatliche Leistungsmessungszeiträume.

§3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter

3.1 Die Nutzung des Webgate.io setzt eine vorherige Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person/Unternehmen zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.2 Der Nutzeraccount darf nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist berechtigt von seinem Konto abhängige Benutzerkonten („Benutzerkonten“) einzurichten, um weitere Personen für den Zugang zu autorisieren. Der Nutzer und vom Nutzer autorisierte Personen haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen Dritte nicht berechtigen, in ihrem Namen auf das Webgate.io zuzugreifen und/oder es zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten wenn er vermutet, dass sein Konto oder ein eingerichtetes Unterkonto, sowie die entsprechenden Zugangsdaten missbraucht wurden oder hinsichtlich der Nutzung von Webgate.io ein Sicherheitsverstoß stattgefunden hat.

3.3 Der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Zusammenhang mit seinem Nutzeraccount und den eingerichteten Benutzerkonten vorgenommen werden. Dies gilt auch für Handlungen Dritter insbesondere die vom Nutzer autorisierten Personen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm autorisierten Nutzer von den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen Kenntnis erlangen und die enthaltenen Regelungen entsprechend einhalten.

3.4 Der Nutzeraccount wird nach 3 maliger inkorrekter Eingabe des Passwortes gesperrt.

§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Berechtigungen nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

4.2 Jede Pflichtverletzung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages, ohne Erstattung von Gebühren und zur Sperrung des Nutzeraccounts und der dazugehörigen Benutzerkonten. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für unbestimmte Dauer ab der Kündigung zu verweigern.

§5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

5.4 Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Webgate.io nicht: (a) Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung des Anbieters rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind; oder (b) Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

5.5 Die Inhalte des Nutzers bleiben seine Inhalte. Mit Ausnahme der Materialien, die der Anbieter an den Nutzer lizenziert, erhebt der Anbieter keinen Anspruch auf das Eigentum an den Inhalten, die der Nutzer über das Webgate.io hochlädt oder bereitstellt. Der Nutzer kontrolliert, wer Zugang zu diesen Inhalten hat. Wenn der Nutzer seine Inhalte in einen Dritten zugänglichen Bereich einstellt, kann jeder, der Zugriff auf diese Bereiche hat, die Inhalte auch nutzen.

5.6 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und berechtigt den Anbieter dazu, dass der Anbieter möglicherweise die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte in dem für die Bereitstellung von Webgate.io erforderlichen Umfang verwendet, ändert, kopiert, vertreibt und veröffentlicht, jedoch nur, um diesen Nutzungsvertrag oder sonstige zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehende Verträge zu erfüllen.

5.7 Der Nutzer ist verpflichtet die Daten, die er innerhalb von Webgate.io speichert, nochmals gesondert durch eine Kopie zu sichern. Wenn das Webgate.io gesperrt oder gekündigt wird, werden die Daten permanent vom Server des Anbieters gelöscht. Ebenso können funktionelle Störungen in Hard- und Software, Übertragungstechnik, Schäden im Rechenzentrum, höhere Gewalt, Naturkatastrophen etc. dazu führen, dass Daten unbrauchbar werden oder permanent gelöscht werden. Gelöschte oder korrupte Daten sind in der Regel nicht mehr rückführbar.

5.8 Der Nutzer verpflichtet sich bei Nutzung der DirectLink-Funktion, eine vorherige Einwilligung aller Empfänger zur Eingabe von deren E-Mail-Adressen in unsere Systeme einzuholen. Mit dem Erstellen von DirectLinks bestätigt der Nutzer das Vorhandensein der Einwilligung für alle von ihm zu diesem Zweck eingegebenen Empfänger-Adressen. Zur Wahrung unserer Interessen dokumentieren wir Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

§ 6 Datenschutz

6.1 Für die Erbringung und Bereitstellung von Webgate.io benötigt der Anbieter bestimmte Informationen zur Person des Nutzers oder der von ihm autorisierten Personen.

6.2 Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, dass die im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Webgate.io mitgeteilten personenbezogenen Daten („Persönliche Daten“) vom Anbieter genutzt werden dürfen, um den Service des Webgate.io anbieten und verwalten zu können, über Waren und Dienstleistungen zu informieren, solche anzubieten und/oder gegebenenfalls zu liefern, sowie für andere in diesem Zusammenhang stehende Zwecke beschriebenen Zwecke. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von ihm autorisierte Personen vor Nutzung von Webgate.io eine entsprechende Zustimmungserklärung abgegeben. Persönliche Daten werden nur aufbewahrt, um den ursprünglichen Zweck ihrer Erhebung zu erfüllen und nach Erfüllung des Zwecks gelöscht. Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber dem Anbieter widerrufen werden. Der Nutzer hat das Recht jederzeit ohne Angabe von Gründen Auskunft über die gespeicherten persönlichen Daten zu erhalten und diese sperren, löschen oder berichtigen zu lassen.

6.3 Die gesondert erteilte Datenschutzerklärung findet uneingeschränkt Anwendung und wird durch Inbezugnahme Teil dieses Nutzungsvertrages.

§7 Haftung

7.1 Der Anbieter stellt das Webgate.io „wie besehen“, „mit allen Fehlern“ und „wie verfügbar“ bereit. Er garantiert nicht die Richtigkeit oder Aktualität der verfügbar gemachten Informationen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei erstellt werden können und dass es dadurch gelegentlich Zeiten gibt, in denen diese Systeme nicht erreichbar sind. Der Anbieter garantiert nicht, dass das Webgate.io ohne Unterbrechungen, sicher und fehlerfrei arbeitet. Der Anbieter gewährt keine ausdrücklichen Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen und schließt jegliche konkludenten Garantien aus, einschließlich der Garantien der Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachmännischen Ausführung und für die Nichtverletzung von Rechten Dritter.

7.2 Für Inhalte und Aktivitäten Dritter, insbesondere auch Inhalte, die über Links auf Webseiten Dritter verweisen, sind die jeweiligen Dritten verantwortlich. Diese Inhalte und Aktivitäten sind dem Anbieter weder zurechenbar, noch geben sie Meinung des Anbieters wieder.

7.3 Der Anbieter haftet nur, soweit der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten dieses Vertrags verletzt wurden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im Falle leichter Fahrlässigkeit nur auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Es besteht in diesem Fall ferner keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für indirekte Schäden bei einem finanziellen Schaden.

7.5 Jegliche gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters und den Vorgenannten, wie z.B. eine Produkt- oder Garantiehaftung, bleibt durch die Ziffern 7.2-7.4 unberührt. Das Gleiche gilt für eine Haftung bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

7.6 Die vorgenannten Ziffern 7.1-7.5 umfassen alle vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche, die aus diesem Vertrag und/oder der Nutzung des Webgate.io resultieren.

§8 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag oder über sein wirksames Zustandekommen ist das Landgericht München I zuständig.

8.2 Aufhebung, Änderungen oder Ergänzungen dieses Nutzungsvertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung der Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieses Nutzungsvertrages gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder zu wirtschaftlich untragbaren Ergebnissen führen, so bleibt hiervon der übrige Inhalt des Nutzungsvertrages unberührt. Anstelle der unwirksamen oder unpraktikablen Bestimmung soll eine angemessene Bestimmung gelten, die so nah als rechtlich möglich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Angelegenheit unter Beachtung von Sinn und Zweck dieses Nutzungsvertrages von vornherein im Hinblick auf eine solche Unwirksamkeit oder Inpraktikabilität bedacht hätten. In gleicher Weise sind etwaige Lücken dieses Vertrages zu schließen.